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Satzung

§ 1

Name und Sitz des Vereins

Der Name des Vereins lautet:

"Deutsche Gesellschaft für Qualitätssicherung in der Zahnmedizin".

Der Verein wird nach seiner Gründungsversammlung beim Registergericht Amtsgericht Eckernförde in das Vereinsregister eingetragen mit dem Zusatz "e.V.".

Mit der Eintragung erhält der Verein die Rechtsstellung einer juristischen Person.

Sitz des Vereins ist die Stadt Eckernförde.

§ 2

Aufgaben des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist die Entwicklung und Verbreitung von Konzepten zur Sicherung der Qualität in der zahnmedizinischen Behandlung – unabhängig von jedweder Interessengruppe. Die DGQZ versteht sich als von jedweder Interessengruppe unabhängiger Verein, der auf verschiedenen Ebenen zur Entwicklung und Sicherung zahnmedizinischer Behandlungsqualität beiträgt. Dies erfolgt durch das Vernetzen disparater Wissensbestände in der Zahnmedizin, Zahntechnik und in der medizinischen Forschung, ebenso wie durch Patienteninformation. Dabei spielt der Aspekt einer sachgerechten und aktuellen beruflichen Fortbildung von Zahnärzten und Zahntechnikern eine wesentliche Rolle.

Der Verein soll ein vielfaches Aufgabenspektrum bearbeiten. Neben Konzepten für eine qualitätsorientierte Fortbildung von Zahnmedizinern und –technikern soll die Weiterentwicklung und Verbreitung von Qualitätsstandards in der Zahntechnik und Zahnheilkunde vorangetrieben werden, um Patienten eine sachgerechte und unabhängige Information im Sinne der öffentlichen Gesundheitspflege zu ermöglichen.

Der Vereinszweck wird verwirklicht insbesondere durch öffentlich zugängliche Veranstaltungen und eine Internetpräsenz, die Informationen über Behandlungsstandards, Checklisten zur Einschätzung von Behandlungsvorschlägen und andere Informationen im Sinne des Verbraucherschutzes bereit hält.

Die DGQZ möchte Patienten in der Informationsflut Orientierungshilfen und Einschätzungsstandards zur Verfügung stellen, zugleich den Aufbau eines Qualitätsbewusstseins fördern. Informierte Patienten sind mündige Patienten. Sie stellen eine wichtige Triebfeder zur Weiterentwicklung zahnmedizinischer und – technischer Standards im engeren Sinne und gesundheitspolitischer Standards im weiteren Sinne dar.

Der Verein hat auch die Aufgabe, einen kontinuierlichen Informationsfluss zwischen Vertretern der praktischen Zahnmedizin und den einschlägigen politischen Gremien zu verbessern, um auf sachgerechte politische Entscheidungen hinzuwirken. Sodann hat der Verein die Aufgabe, die Umsetzung der entwickelten Konzepte in der Praxis zu fördern.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie wirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für Satzungsgemäße Zwecke ausgegeben werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den

Förderverein „leben lernen Berlin“ e.V.
Herzbergstr. 87-99
10365 Berlin

der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 3

Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft steht grundsätzlich jedem frei, der sich der Satzung und den Zielen des Vereins verpflichtet. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei einer Ablehnung durch den Vorstand ist dieser nicht zur Mitteilung der Gründe verpflichtet.

Den Vereinsmitgliedern stehen die Einrichtungen des Vereins offen.

Außer der aktiven Mitgliedschaft natürlicher Personen kann der Vorstand auf Antrag "Fördernde Mitgliedschaften" an Institutionen, Firmen, Verbände o.ä. vergeben. Fördernde Mitglieder können an der Mitgliederversammlung mit je einer natürlichen Person teilnehmen. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht.

§ 4

Höhe des Mitgliedsbeitrags

Der Jahresbeitrag beträgt 150,-- Euro. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben. Die Beiträge werden nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet; Zuwendungen an Mitgliedern aus Mitteln des Vereins sind unzulässig.

Mitglieder, die über den Schluss des Vereinsjahres hinaus mit der Zahlung ihrer Mitgliedsbeiträge im Verzuge sind, werden an ihre Zahlungspflicht erinnert. Zahlungsunwilligkeit führt zum Ausschluss aus dem Verein, wenn der Vorstand einen entsprechenden Beschluss fasst. Zahlungsunfähigkeit aufgrund einer Notlage führt zur Stundung der Beiträge, ausnahmsweise auch zum Erlass. Die Entscheidung trifft der Vorstand.

§ 5

Ende der Mitgliedschaft/Kündigung/Ausschluss aus dem Verein

Die Mitgliedschaft endet durch den Tod des Mitglieds sowie durch Kündigung zum Jahresschluss, wenn die Kündigung bis zum 30. September eines Jahres dem Vorstand in Schriftform vorliegt. Die Mitgliedschaft endet weiter durch Ausschluss gemäß Vorstandsbeschluss.

Ein Ausschluss mit sofortiger Wirkung ist ausnahmsweise zulässig, wenn ein besonders schwerer Fall vereinsschädigenden Verhaltens dem Vorstand einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung gibt.

§ 6

Vereinsorgane

Die Organe des Vereins sind die ordentliche Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 7

Die ordentliche Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jeweils im ersten Quartal eines Jahres statt. Eingeladen wird durch schriftliche Einladung mittels einfacher Briefpost mindestens drei Wochen vor dem Versammlungstag.

Die Mitgliederversammlung beschließt über die Genehmigung der Jahresrechnung, die Entlastung des Vorstandes, Anträge auf Satzungsänderungen einschließlich des Antrags auf Auflösung des Vereins.

Beschlüsse der Mitgliederversammlung ergehen mit der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.

Satzungsänderungen bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der Anwesenden, desgleichen ein Beschluss über die Auflösung des Vereins.

Über den Abstimmungsmodus (offene oder geheime Stimmabgabe) entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

§ 8

Der Vorstand

Der Vorstand leitet den Verein und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten. Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Sekretär und dem Schatzmeister. Der Präsident soll über eine Approbation als Zahnarzt verfügen, der Vizepräsident soll nach Möglichkeit Zahntechnikermeister sein.

Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstands weitere Vorstandsmitglieder wählen.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Präsidenten und den Vizepräsidenten vertreten. Es besteht jeweils Alleinvertretungsbefugnis.

Im Innenverhältnis darf der Vizepräsident von seiner Vertretungsbefugnis nur Gebrauch machen, wenn der Präsident tatsächlich oder rechtlich verhindert ist.

Für Rechtsgeschäfte über 3.000 Euro ist die Zustimmung des Gesamtvorstands erforderlich.

Die Amtszeit für den Vorstand beträgt vier Jahre.

§ 9

Beirat des Vereins

Der Vorstand kann der Mitgliederversammlung vorschlagen, zu seiner Entlastung und Ergänzung einen Beirat aus der Mitte der Vereinsmitglieder zu schaffen. Der Beirat hat keine Vertretungsbefugnis.

§ 10

Auflösung des Vereins

Wird gemäß den Bestimmungen dieser Satzung die Auflösung des Vereins beschlossen, so gelten die Vorsitzenden als Liquidatoren. Für die Durchführung ihrer Aufgaben gelten die Bestimmungen der §§ 47ff. BGB.

§ 11

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt in Kraft, wenn die Eintragung in das Vereinsregister vom Amtsgericht bestätigt ist.

Deutsche Gesellschaft für Qualitätssicherung in der Zahnmedizin e.V. DGQZ e.V.

Der Verein ist am 25. April 2001 beim Amtsgericht Eckernförde (Vereinsregister 881) eingetragen worden.